Wohin geht die politische Reise der SPD - GroKo oder lieber nicht?

Ortsverein

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser unserer Homepage,

das Jahr 2018 ist erst wenige Tage alt, so dass ich Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein gesundes, glückliches und zufriedenes Jahr, in dem sich auch Ihre beruflichen und privaten Wünsche erfüllen mögen, wünschen darf. Gott sei dank war dieser Jahreswechsel nicht wie der 2016/17 von Terror, Gewalt und Krieg geprägt, doch verursacht durch die Machtmenschen Trump, Kim Jong Un, Erdogan und Putin kommt kein Gefühl von Frieden und Sicherheit in uns auf. Wir können nur hoffen, dass diese Machtmenschen den Bogen nicht überspannen und der Rest der Welt ihnen die rote Karte zeigt.

Unbefriedigend für uns alle ist, dass sich seit der Bundestagswahl im Oktober 2017 keine Regierung gebildet hat. Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP hat sich die CDU/CSU nun geeinigt, eine Neuauflage der "Großen Koalition" mit uns zu versuchen. Warum nur? Hat nicht die CDU/CSU als Sieger bei der Bundestagswahl einen Auftrag durch den Wähler erhalten eine Regierung zu bilden? Ja, genau diesen Auftrag hat die CDU/CSU vom Wähler bekommen. Der Wähler möchte keine Große Koalition (GroKo), so sein Votum. Warum stellt Frau Merkel jetzt keine Regierung? Weil sie keine absolute Mehrheit hinter sich hat, was wiederum bedeutet, dass Regieren Arbeit ist - sie muss Mehrheiten für ihre Vorhaben beschaffen. Genau das will sie nicht, sie will uns als Mehrheitsbeschaffer und quasi mit uns gemeinsam regieren. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass wir ( O-Ton Martin Schulz) im Wahlkampf und auch nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine GroKo kategorisch abgelehnt haben. Die Lockrufe an uns durch die CDU/CSU wurden staatstragend durch unseren sozialdemokratischen Bundespräsidenten unterstützt und schon ging es in Sondierungsgespräche, bei denen nach kurzer Verhandlungszeit - im Verhältnis zu den Verhandlungen von CDU/CSU mit Grünen und FDP - ein Ergebnis festgeschrieben wurde, welches mit sozialdemokratischen Zielen nur wenig zu tun hat. Kein Wort mehr vom Kampf gegen die sich immer weiter öffnende soziale Schere, kein ernstes Wort mehr von Steuererhöhungen für Reiche - die sind vom Tisch. Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag schrittweise gesenkt, was richtig ist, er hat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seine Legitimation verwirkt. Das Thema Ende der Zweiklassenmedizin und Einführung einer Bürgerversicherung ist irgendwie abhanden gekommen, dafür soll die Parität bei der Zahlung der Krankenkassenbeiträge wieder eingeführt werden. Gemessen an der ursprünglichen Forderung ein kosmetisches Zugeständnis. Unser gewünschtes Verbot einer sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverträge ist nicht mehr gegenständlich, weil sich dies gegen Grundsätze der CDU/CSU Philosophie richtet. Beim Thema Flüchtlinge, Familiennachzug und Obergrenze hat sich wie zu erwarten Seehofer und Co. fast gänzlich durchgesetzt. Verhandlungsergebnisse wie mehr Geld für die Pflege oder eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen können wir uns nicht auf die Fahne schreiben, weil dies quasi alle Politiker von links bis rechts im Wahlkampf gefordert hatten.

Welche Erfolge können wir denn nun als unsere verkaufen? Da sind z.B. die Entlastung der Familien bei den KiTa-Gebühren sowie dass langjährig Versicherte eine Grundrente erhalten und Arbeitnehmer das Recht auf Rückkehr in Vollzeit bekommen. Was insgesamt betrachtet gut und notwendig ist, aber gemessen am Gesamtpaket einfach viel zu wenig, um sich damit rühmen zu können. Jetzt warten wir erst mal das morgige - 21. Januar - Ergebnis des Parteitages in Bonn ab, bei dem ich von einer knappen Mehrheit für die GroKo ausgehe, dann fahre ich mit diesem Schreiben fort.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,

gestern haben die Delegierten des Parteitages in Bonn mit einer knappen Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen für eine GroKo gestimmt. Martin Schulz und unser Parteivorstand betonen zwar sehr selbstbewusst, dass am Ergebnis der Sondierungen noch kräftig nachgebessert werden muss, was aber durch die Vertreter der CDU/CSU überhaupt nicht so gesehen wird, denn in diesen Sondierungsgesprächen ging es darum, zu prüfen, ob und wie die Parteien SPD und CDU/CSU gemeinsam regieren können.

Die Politiker der drei verschiedenen Parteien haben während der Sondierungen über viele verschiedene Themen gesprochen und auch gestritten. Bei vielen Themen haben sie verschiedene Vorstellungen davon, wie es in Deutschland weitergehen soll. Deshalb mussten die Politiker immer wieder überlegen, welche Ziele ihnen besonders wichtig sind und bei welchen Themen sie einer anderen Partei vielleicht etwas entgegenkommen können. Am Ende habe sie auf 28 Seiten in einem sogenannten "Sondierungspapier" aufgeschrieben, wie sie sich geeinigt haben. Dieses Sondierungspapier an seinen Eckpfeilern zu verändern wird eine spannende Aufgabe in den anstehenden Koalitionsverhandlungen, wofür ich wenig Erfolgsaussichten sehe. Im Augenblick stehen wir in einer Sackgasse mit der Aufschrift "GroKO", aus der wir kaum noch ohne große Wunden herauskommen. Was uns bleibt ist die Hoffnung, dass es tatsächlich gelingt, sozialdemokratische Themen nachzuverhandeln. Am Ende der Koalitionsverhandlungen werden wir alle aufgerufen sein in einem Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der CDU/CSU zu entscheiden.

Ich wünsche uns allen, dass wir dann eine kluge und richtige Entscheidung treffen, um den Umfrage-Abwärtstrend unserer sozialdemokratischen Partei zu stoppen.

Im derzeitigen Strudel einer unvollendeten Bundestagswahl befinden wir uns auch noch in den Vorbereitungen für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018. In ihrem letzten Mitgliederbrief schreibt unsere Generalsekretärin MdL Nancy Faeser, dass 40% der Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel gerne als Ministerpräsidenten in Hessen sehen würden. Diese Sichtweise freut mich natürlich sehr, doch habe ich die letzen Wochen auch ganz andere Umfrageergebnisse gesehen, die eine andere Sprache sprechen. Nancy Faeser spricht sich in ihren Infobriefen für eine grundhafte Neuausrichtung unserer Partei aus, bei der alle Personalien in den Hintergrund treten müssen, lässt aber keinen Zweifel an unserem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) auf kommen. Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest mal darüber nachgedacht wird, ob es Ziel führend und erfolgversprechend ist, TSG erneut ins Rennen zu schicken. Bitte nicht falsch verstehen, TSG ist mir lieb und wert und sicher auch der Richtige, doch hat es noch nie geschadet, wenn man in einem Reformprozess eine ganzheitliche Betrachtung vornimmt.

Mit der Landtagswahl so richtig los geht es bei uns am 5. Februar 2018 in Riedstadt-Wolfskehlen mit der Wahlkreiskonferenz des Wahlkreises 048 (Südkreis Groß-Gerau) mit der Nominierung unseres Spitzenkandidaten - wir haben uns für den Amtsinhaber MDL Gerald Kummer ausgesprochen.

Zur Einstimmung auf die Landtagswahl haben wir MdL Gerald Kummer als Gastredner zu unserem politischen Heringsessen am Aschermittwoch eingeladen. Gerald hat die Einladung angenommen und seine Gastrede zugesagt.

Selbstverständlich sind Sie alle herzlich für Aschermittwoch, den 14. Februar 2018, für 19.00 Uhr in die Gaststätte "Schubert" in Gernsheim, Mühlstraße 1, eingeladen.

Die weiteren für 2018 geplanten Veranstaltungen können Sie dem Veranstaltungs- kalender 2018 entnehmen, der natürlich auch über unsere Homepage eingesehen werden kann.

Immer aktuell informiert werden Sie bei einem Besuch unserer Homepage, die von unserem Vorstandsgenossen Richard Hefermehl auf dem Laufenden gehalten wird und immer einen Besuch wert ist.

Dort können Sie nicht nur Aktuelles aus dem Ortsverein und der Fraktion, sondern auch vieles aus Landes-, Bundes- und Europapolitik erfahren.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Roland Kramer

Vorsitzender

SPD Ortsverein Gernsheim

 
 

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