Stellungnahme der SPD Gernsheim zur Abfallentsorgung, die auf Presseanfrage am 11.08.2019 gefertigt wurde

Ortsverein

Sehr geehrte Pressevertreter,

 

wie von Ihnen gewünscht, erhalten Sie die Stellungnahme der SPD Gernsheim zum AWV, welche mit dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Achim Jirele, abgestimmt ist. Grundlage der Stellungnahme ist mein Leserbrief vom 4. August 2019, welcher nicht in der Ried-Info (KW 32) abgedruckt war, aber über die Homepage der SPD Gernsheim der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde (Leserbrief im Anhang). Im Leserbrief angestellte Vermutungen haben sich zwischenzeitlich bestätigt, wie in der aktuellen Pressemitteilung des AWV vom 07.08.2019 nachzulesen ist. So ist tatsächlich geplant, die Kosten für die Erstauslieferung der neuen Müllgefäße bereits nach zwei Jahren vom Bürger bezahlt zu bekommen. Dies erhöht natürlich die Anfangskosten für die Kunden ganz erheblich und führt zu Überschüssen beim AWV. Wir erwarten vom AWV eine moderate Abschreibung über einen Zeitraum von 8 - 10 Jahren, was zu geringeren Gebühren führten kann. Die neuen Müllgefäße halten mindestens 10 Jahre. Aus der Pressemitteilung geht weiterhin hervor, dass durch das günstigere Ausschreibungsergebnis für die Leerungen von seither 8,86 Mio. Euro auf 8,78 Mio. Euro ein Grundstock vorhanden ist, dieser  muss sich positiv auf die Kalkulation der neuen Gebühren auswirken.

Auch die von mir im Leserbrief angesprochene Gebührenuntergrenze, die uns Bürgern im Flyer des AWV Cent-genau aufgeführt wurde, wird in der aktuellen Pressemeldung des AWV jetzt als Mittelwert bezeichnet, mit dem Hinweis, dass eine weitere Unterschreitung möglich ist.

Der AWV scheint seine bisherigen Kalkulationen mit einem gehörigen Finanzpuffer zu Lasten der Bürger durchgeführt zu haben. Auch wenn in der aktuellen Pressemeldung ausgeführt wird, dass Überschüsse aus den Gebühren in eine Gebührenausgleichsrücklage fließen, die ab 2022 aufzulösen und über eine abgesenkte Gebühr an die Haushalte zurückzugeben ist, hat zunächst der Kunde die höheren Anfangsgebühren zu tragen. Für ältere Menschen ist eine Gebührenrückerstattung in fernen Zukunft keine Option.

Mit großem Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Bürger, die bislang keine Bio-Tonne hatten, weil sie ihren Bioabfall kompostierten, nun durch den AWV mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von Euro 15,- für die Abwahl der Biotonne belegt werden.

Hiermit werden umweltbewusste Bürger für eine Leistung, die diese nicht in Anspruch nehmen, zur Kasse gebeten. Diese Praxis ist unlogisch, unverständlich und muss zurückgenommen werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der AWV seine Gebührenberechnung nachbessern und auf eine Verwaltungsgebühr für die Abwahl der Bio-Tonne verzichten sollte.

Politisch werden wir die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten und ggf. mit Anträgen in der STVV dem Ganzen Nachdruck verleihen. Bei aller kritischer Betrachtung hoffen wir, dass der AWV ein Erfolgsrezept für seine Kunden, unsere Bürger, wird und bald die Holperstrecke und der schlechte Start überwunden sein wird.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Roland Kramer                                                              gez. Achim Jirele

Ortsvereinsvorsitzender                                                        Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Leserbrief zur Abfallentsorgung durch den AWV zum 1. Januar 2020, der leider nicht in der Ried-Info KW 32 abgedruckt wurde.

 

Infobrief des AWV von Ende Juli 2019!

GERNSHEIM, 4. August 2019. Was haben sich die Verantwortlichen des AWV wohl gedacht, als sie uns Bürger, die wir ihnen ab 1. Januar 2020 in Sachen Abfallentsorgung anvertraut sind, Ende Juli ihren Gebühren- und Entsorgungsflyer ins Haus geschickt haben? Sicherlich gingen sie davon aus, uns Bürgern etwas Gutes zu tun, wie uns Bürgern und Parlamentariern in der Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung in Gernsheim vom 20.05.2015 zur einheitlichen Abfallsatzung für alle Mitgliederkommunen suggeriert.

 

Zitat aus der Antragsbegründung:

            „Ziel des AWV ist es, eine zeitgemäße, kundenfreundliche und wirtschaftliche

            Einsammlung durchzuführen. Beispiele von Zweckverbänden im Umfeld zeigen,

            dass es vermutlich große Optimierungspotenziale gibt, die zu stabilen oder sogar

            sinkenden Abfallgebühren innerhalb des AWV beitragen werden. Diskussionen

            um unterschiedliche Gebührensätze der Kommunen erübrigen sich damit künftig!“

 

Auf Grund dieser Aussage gab es 2015 und 2017 bei der Vorlage dem AWV beizutreten einstimmige Beschlüsse, da alle Parlamentarier IHREN Bürgern Gutes tun wollten. Doch wie kommt der AWV zu den im Flyer aufgeführten Gebührensätzen? Einem Unterwert

und Oberwert, der auf den Cent genau abgebildet ist. Wie das bei einem Unterwert, wenn die niedrige Gebühr einen solchen abbilden sollte, gerechnet wird, ist mir nicht schlüssig, da ein solcher Wert nur grob geschätzt werden kann. Vielleicht werden wir alle ja noch richtig aufgeklärt, denn die Aussagen der Verantwortlichen des AWV aus der Ried-Info unter dem Titel: „Heiße Eisen bunte Tonnen“, verwirren noch weiter. Aussage des AWV aus dem Beitrag: Man gehe davon aus, dass für die Zukunft mit sinkenden Beiträgen gerechnet werden könne, da nach zwei Jahren einmalige Kosten für die Erstauslieferung der neuen Müllgefäße wegfallen, was die Gesamtkosten dann künftig vermindert.  Ist damit gemeint, dass der AWV die Abschreibungskosten für die neuen Müllgefäße bereits nach zwei Jahren vom Bürger bezahlt haben will, obwohl diese locker 10 Jahre überstehen? Eine solche Praxis ist nicht bürgerfreundlich und mir unverständlich, weil dies zu hohen Anfangsgebühren führt.

Für mich persönlich bedeuten diese möglichen, neue Gebühren, je nach Ober- oder Unterwert eine Steigerung von 31 bis 39%, bei gleichem Entsorgungsverhalten wie bisher. Um auf die von mir bisher entrichtete Gebühr zu kommen, müsste ich die Biotonne abmelden und den Restmüll von 240 auf 120 Liter reduzieren. Dies wäre möglich, doch umweltpolitisch ein Desaster, da ich dann Teile meines Biomülls in den Restmüll und Teile aus dem Restmüll für die Sperrmüllabfuhr sammeln müsste, um meine Abfälle loszuwerden. Dies werde ich selbstverständlich nicht tun, da mir unsere schon stark geschädigte Umwelt am Herzen liegt.

Wie manch anderer Mensch handeln wird, dem seine Umwelt nicht so wichtig erscheint, mag ich mir erst gar nicht vorstellen.

 

Ich appelliere an die verantwortlichen des AWV die Gebührenkalkulation zur Abfalleinsammlung und -entsorgung zu überarbeiten und auf das Niveau der derzeitigen Gebühren anzupassen. Die Fraktionen aller Parteien, der betroffenen Kommunen, sollten eine solche Forderung durch entsprechende Anträge und Anfragen in ihren Gemeindeparlamenten begleiten, um damit dieser Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen.

 

Roland Kramer

  Vorsitzender

SPD Gernsheim

 
 

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