SPD sucht Doppelspitze für Parteivorsitz

Bundespolitik

GERNSHEIM/FRIEDBERG, 9. September 2019. Fünf Genossinnen und Genossen der SPD Gernsheim besuchten eine von 24 Regionalkonferenzen der SPD, um sich vor Ort die derzeitigen Kandidaten für das Amt der/des Parteivorsitzenden der Bundes-SPD anzuschauen und an deren Vorstellung teilzunehmen. Die Stadthalle in Friedberg war mit 800 Genossinnen und Genossen voll besetzt, acht Kandidatenpaare waren vor Ort. Der einzige Einzelkandidat Karl-Heinz Brunner hatte sich entschuldigt. Die Kandidaten stellten sich paarweise vor und erläuterten,  wofür sie sich einsetzen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:

„In Umfragen geben über 30 Prozent der Befragten an, dass sie sozialdemokratischen Werten nahestehen. Wir schaffen es aber nicht mehr, die Hälfte davon bei Wahlen für unsere Partei zu begeistern. Uns ist die Glaubwürdigkeit abhandengekommen, dass die SPD es mit der Sozialdemokratie ernst meint. Diese Glaubwürdigkeit wollen wir wiederherstellen. Lasst uns dafür auch die Verteilungsfrage nicht weiter umschiffen. Lasst uns wieder Partei der Bürger-Rechte werden und mit einem neuen Sozialstaatskonzept die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen.“

 

Hilde Mattheis und Dirk Hirschel:

„Wir wollen die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller. Für eine radikal sozial-ökologische Zukunft. Dafür brauchen wir mehr Investitionen und Personal im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Bildungswesen, beim Wohnungsbau, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr.

Wir wollen eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik mit mehr Steuergerechtigkeit und ohne schwarze Null und Schuldenbremsen. Wir wollen, dass Menschen sich nicht ohnmächtig fühlen gegenüber Staat und Kapital, wir wollen eine offene, solidarische Gesellschaft.“

 

Christina Kampmann und Michael Roth:

„Mit Herz und Haltung wollen wir gemeinsam den Aufbruch wagen. Wir wollen Anstand leben und solidarisch miteinander umgehen. Wir wollen zusammenhalten –  in unserer wunderbaren Partei, in Deutschland, in Europa. Wir wollen Courage zeigen gegenüber Nationalismus und Populismus, für Demokratie und Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft, in der starke Schultern mehr tragen als schwächere. Die SPD soll wieder die Heimat der Mutmacher/innen und Weltverbesserer werden. Wir wollen die SPD wieder zu einer linken, progressiven Volkspartei machen.“

 

Nina Scheer und Karl Lauterbach:

„Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende sind für uns die Grundlage für die Zukunft unseres Sozialstaates. Die Bürgerversicherung, gerechte Bildung und Schutz unserer Natur haben Vorrang. Das Ende der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von fossilen Ressourcen darf nicht verzögert werden. Für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaziele muss die Schuldenbremse gelockert werden. Wir empfehlen den Ausstieg aus der GroKo, sonst sind diese Ziele nicht zu schaffen.“

 

Simone Lange und Alexander Ahrens:

„Für mehr innerparteiliche Demokratie; für einen kleineren Bundesvorstand mit einer Quotierung für ehrenamtliche Mitglieder; für einen Delegiertenschlüssel zum Bundesparteitag (Basisschlüssel 25 plus Mitgliederschlüssel); für die Stimmberechtigung der Arbeitsgemeinschaften beim Bundesparteitag; für ein neues Zukunftsprogramm u.a. mit den Schwerpunktthemen: Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu Gemeinwohl-Ökonomie, Europapolitik im Kontext notwendiger Nachhaltigkeits- und Klimazielen in Verbindung mit Migrationspolitik.“

 

Petra Köpping und Boris Pistorius:

„Wir wollen das Leben für alle Menschen besser machen. Frauen und Männer müssen gleiche Chancen haben. Wir wollen, dass Steuern wieder gerecht werden und Armutsfallen im Alter –  gerade für Frauen –  verhindert werden. Wir wollen ausreichend bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den Städten. Deutschland soll das familienfreundlichste Land Europas werden. Wir wollen eine starke Demokratie, starke Sozialsysteme und eine gesunde soziale Marktwirtschaft. Und wir wollen eine starke Klima- und Umweltpolitik, die mit sozialer Gerechtigkeit im Einklang steht.“

 

Klara Geywitz und Olaf Scholz:

„Als Team wollen wir die SPD wieder zu einer starken linken Volkspartei machen, die stolz ist auf sich selbst. Das ist eine Voraussetzung, um wieder mehr Vertrauen von den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Denn die SPD wird gebraucht, um unsere zunehmend gespaltene Gesellschaft zusammenzuführen. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass die SPD klar und erkennbar für den sozialen Fortschritt steht und eine politische Mehrheit in Deutschland möglich ist –  ohne die Union.“

 

Gesine Schwan und Ralf Steger:

„Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln, um die kapitalistische Wirtschaft in der globalisierten, digitalisierten Welt zu zähmen. Wir wollen Gerechtigkeit beim sozial-ökologischen Umbau, soziale und individuelle Sicherheit, einen handlungsfähigen Staat und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie gleiche Chancen für kreative Bildung, die allen hilft, gute Arbeit zu finden, sich in der Welt zu orientieren und ihren kulturellen Reichtum zu genießen. Wir bauen auf globale, nicht nur nationale Solidarität.“

 

In der Zeit vom 14. bis 25. Oktober kann jedes SPD-Mitglied seine Stimme online

oder per Brief abgeben.

Gewählt wird das Spitzenteam dann beim SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019.

 

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