Mitgliederbrief Juli 2019

Ortsverein

Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage,        

liebe Freundinnen und Freunde,

 

die großen Ferien haben begonnen, der Sommer zeigt sich in diesem Jahr von seiner angenehmen Seite, ein wenig Regen, ausreichend Sonnenschein und meist Temperaturen im angenehmen Bereich, nicht so überhitzt wie letztes Jahr. Man kann sagen, wir haben einen Sommer, wie wir ihn in Deutschland gewöhnt sind.

Nicht gewöhnen möchte ich mich an den derzeit gezeigten Stil und Umgang der Politik mit uns Bürgern Europas. Nach einer außerordentlich guten Wahlbeteiligung bei der Europawahl sind dessen Politiker gerade dabei, den Aufwind für Europa in eine absolute Flaute umzukehren. Weil uns Bürgern Europa am Herzen liegt und von Brüssel und Straßburg die letzten Jahre gute Ansätze erkennbar waren und dadurch mehr Akzeptanz für die europäische Politik entstanden ist, erfreute sich die Europawahl einer außerordentlichen Wahlbeteiligung. Auch das System der Spitzenkandidaten trug dazu bei, denn erstmals hatten die Bürger das Gefühl, Europa „selbst“ wählen zu dürfen.

Das propagierte System der Spitzenkandidaten hätte dazu führen müssen, dass der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber -- als Wahlsieger -- den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erhalten hätte, doch der stand nicht auf dem Plan der Mächtigen. Am Rande des G20-Gipfels in Japan hatten Frankreichs Präsident Macron, Spaniens Ministerpräsident Sanchez, der niederländische Premier Mark Rutte und unsere Bundeskanzlerin Merkel bereits ein anderes Paket geschnürt. Demnach sollte der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der auch als Spitzenkandidat im Wahlkampf angetreten war, Kommissionspräsident werden. Wahlsieger Manfred Weber sollte Parlamentspräsident werden. Zugegeben auch schon etwas schräg, doch dem Wähler gerade noch vermittelbar, da nur ein Tausch unter den Spitzenkandidaten erfolgt wäre. Ursprünglich war vereinbart, dass nur unter den Spitzenkandidaten gewählt werden sollte.

Doch da hatten die Großen der Europapolitik die Rechnung ohne Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Italien gemacht, denen die Haltung von Frans Timmermans in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Grundwerte nicht passte. Auf Druck von Viktor Orban und Co. wurde weiter gesucht nach einer Alternative bei der Nachfolge von Jean-Claude Juncker.

Mit dieser Suche ignorierten die Staats- und Regierungschefs den Wählerwillen und besannen sich auf Hinterzimmer-Politik. Der Rest ist allen bekannt, die ehemalige Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland Ursula von der Leyen begleitet das wichtigste europäische Amt, ohne einen Hauch von Erfahrung im Europaparlament. Ein Hauch von „Wahlbetrug“.

Stolz bin ich auf unsere 16 SPD-Europaabgeordneten, die nicht für von der Leyen gestimmt haben und damit den Wählerwillen respektiert haben.

Nicht nur über die Europapolitik wundere ich mich, auch ein Blick in die Kommunalpolitik unserer Schöfferstadt lässt mir bei zwei Vorhaben das Blut gefrieren. Es handelt sich um die Möglichkeit,  künftig auf die Erhebung von Straßenbeitragen bei einer grundhaften Sanierung von Straßen in Gernsheim zu verzichten und der Einführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ in Gernsheim, Biebesheim und Stockstadt.

Beginnen wir mit den Straßenbeiträgen:

Für die grundhafte Sanierung von Straßen gibt es in Gernsheim eine Straßenbeitrags- satzung, nach der die Anlieger, je nach Verkehrsaufkommen zu einem unterschiedlichen Prozentsatz an den Kosten beteiligt werden. Im letzten Jahr hat die hessische Landesregierung den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, um die Kosten für Straßensanierungen auf die Solidargemeinschaft umzulegen und nicht mehr einzelne Bürger zu belasten. Ganze Bundesländer schaffen Straßenbeiträge ab. Auf Grund der hohen Mobilität sind Bürgern die einmaligen Straßenbeitragszahlungen nicht mehr zu vermitteln. Warum sollen nur Grundstückseigentümer als Anlieger eine Sanierung bezahlen, wenn viele andere Fahrzeugbesitzer die Straße benutzen? Ob und wie das funktionieren kann, wollte die SPD-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag geprüft wissen.

Diesem Antrag wurde stattgegeben und eine externe Prüfung in Auftrag gegeben. Aus dem  Prüfergebnis war zu entnehmen, dass sowohl eine Beibehaltung als auch eine Abschaffung der Beitragssatzung möglich sind. FWG und FDP hatten bereits vor Bekanntwerden des Prüfergebnisses einen Antrag, bzw. Ergänzungsantrag auf Abschaffung der Beitragssatzung gestellt. Es zeichnete sich eine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ab. Kurz vor der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die CDU ein weiterer Ergänzungsantrag eingebracht, der eine rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge, zum 7. 6. 2018 forderte, um die Anwohner der vor kurzem grundhaft sanierten Straßen (Darmstädter Str., Zwingenberger Str., Claus-Kroencke-Str.) mit aufnehmen sollte. Hier ist anzumerken, dass bislang nicht geprüft ist, ob eine solche rückwirkende Entlastung der Bürger rechtlich überhaupt zulässig ist. Trotzdem wurde der Antrag für die Stadtverordnetenversammlung zugelassen und darüber abgestimmt. Da einige Stadtverordnete selbst Anlieger oder Verwandte von Anliegern der genannten Straßen sind, durften diese nicht an der Abstimmung teilnehmen, da bei ihnen nun ein Interessenskonflikt vorlag. Mit den Stimmen der SPD wurde diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt und es ging in die zweite Runde der Abstimmung über den Ergänzungsantrag der FDP zum Hauptantrag der FWG, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Die Stadtverordneten, die zuvor wegen Interessenskonflikt nicht an der Abstimmung teilnehmen durften und den Sitzungssaal verlassen mussten, wurden durch den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher nicht in den Saal zurückgeholt und durften nicht über die Satzung abstimmen, obwohl nun kein Interessenskonflikt mehr vorlag. Die Abstimmung endete mit einem Patt 13 : 13, was nach der Hessischen Gemeindeordnung als Ablehnung geregelt ist. Über den Grundantrag der FWG ließ der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher nicht mehr abstimmen. Aus Sicht der SPD mehrere eklatante Fehler, bei denen man geneigt ist, die Zufälligkeit oder das Versehen abzusprechen. Wir haben uns entschieden, den Vorgang mit der Bitte um Prüfung und Aussetzung der Kommunalaufsicht vorzulegen. Nun bleibt abzuwarten wie die Kommunalaufsicht beim Kreis entscheidet. Alles zurück auf Null oder es bleibt auch künftig dabei, dass die Eigentümer und Grundstückanlieger die grundhafte Straßensanierung anteilmäßig bezahlen.

Zum „Freiwilligen Polizeidienst“

(meine Stellungnahme als ehem. Personalratsvorsitzender einer großen  Polizeibehörde, dem HBPP)

„Freiwilliger Polizeidienst“ in Gernsheim, Biebesheim und Stockstadt.

Dabei soll es um ein Mehr an Sicherheit für unsere Bürger gehen. Ein sehr sensibles Thema, das es erforderlich macht, dieses Vorhaben von Grund auf zu betrachten und einen Blick in die Historie der Polizei zu werfen.

Seit Ende der 90er Jahre haben es die von der hessischen Landesregierung (CDU) geführten Politiker versäumt, den ehemals guten Bestand der Polizeibeschäftigten zu pflegen und zu erhalten, obwohl die Aufgaben für die Polizeibeamten ständig stiegen.

Organisierte Banden- und Internetkriminalität seien als Beispiele erwähnt. 2003 wurde von der hessischen Landesregierung das Projekt „Sichere Zukunft“, ein Projekt das zu Personalkosteneinsparung im Haushalt führte, umgesetzt. Dieses Projekt ging mit einer Veräußerung des „Tafelsilbers“, dem Verkauf von Polizei- und anderen Liegenschaften des Landes, einher. Da eine weitere Nutzung in alter Form vorgesehen war, erfolgte eine gleichzeitige Rückmietung dieser Liegenschaften zu Bedingungen, die heute den Landeshaushalt schwer belasten. Der CDU-geführten Landesregierung gelang es damals damit, die Deckungsfähigkeit des Landeshaushaltes zu erreichen.

Für die hessische Polizei bedeutet dieses, dass 1100 Tarifbeschäftige der Polizei eingespart wurden. Deren Arbeit wurde kurzum auf die vorhandenen Polizeivollzugs-beamten verlagert, was nach sich zog, dass deutlich weniger Polizei für den Streifen- und Ermittlungsdienst zur Verfügung stand. Millionen Überstunden, überlastete und kranke Polizisten waren die Folge. Des Weiteren wurden in den Folgejahren ruhestandsbedingte Pensionierungen und sonstige Abgänge aus dem Polizeidienst nicht zu 100% ersetzt.  Die polizeiliche Prävention musste deutlich zurückgefahren werden. Um für die Polizei eine Entlastung zu bekommen, wurde zunächst die sog. Wachpolizei eingeführt. Dies sind Tarifbeschäftigte, die nach einer ordentlichen Ausbildung einfache Tätigkeiten innerhalb der Polizei, wie z.B. Objektschutzmaßnahmen durchführen. Die Wachpolizei trägt Uniform und Schusswaffe. Dadurch erzielte man eine deutliche Kostenreduzierung gegenüber den Polizeivollzugsbeamten im gehobenen Dienst.

Mit der Ausweitung der Kommunalpolizei wurde ein weiterer Schritt in Richtung Sicherheit eingeschlagen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Kommunalpolizei handelt es sich um gut ausgebildete Tarifbeschäftigte, die in Uniform, bei uns in Gernsheim ohne Schusswaffe, auf Weisung des Ordnungsamtes zur Bürgersicherheit beitragen.

Sowohl Wachpolizei als auch Kommunalpolizei sind für den Bürger als Polizei erkennbar, obwohl diese nur kleine Teilbereiche der tatsächlichen Polizeivollzugsaufgaben wahr-nehmen können und auch rechtlich dürfen.

Seit Jahren bemüht sich das Hessische Innenministerium die Polizei um eine weitere Sparte, den „Freiwilligen Polizeidienst“, zu bereichern. Das sind Bürger in Uniform, die für den Bürger den Eindruck erwecken, Polizei vor sich zu haben,  ihm aber hauptsächlich ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln sollen, womit von der Mangelbesetzung in der echten hessischen Polizei abgelenkt wird. Da das Projekt „Freiwilliger Polizeidienst“ in Hessen nicht flächendeckend eingeführt werden konnte, gibt es für die einführenden Städte und Gemeinden Fördergelder. Einzelne Kommunen in Hessen haben den „Freiwilligen Polizeidienst“ aber auch bereits wieder eingestellt.

Der „Freiwillige Polizeidienst“ sind Bürger in Uniform, die mit einer Minimalausbildung,

besser gesagt Einweisung, dem Bürger ein Gefühl von Sicherheit geben sollen. Sie erhalten eine kleine Aufwandsentschädigung und sind nur zeitlich stark eingeschränkt einsetzbar.

Als polizeilicher Ansprechpartner für unsere Bürger ist der „Freiwillige Polizeidienst“ auf Grund fehlender Ausbildung und rechtlicher Kompetenz nicht geeignet.

Für die Weitergabe von Mängeln (Straßenschäden, auf den Gehweg überhängende Äste, verschmutzte Straßen, etc.) haben wir in Gernsheim einen Mitarbeiter, der sich dieser Missstände annimmt. Betrachtet man zusätzlich die Kriminalstatistik für Gernsheim, Biebesheim und Stockstadt kommt Uz. zu dem Schluss, dass wir in unseren drei Orten gut aufgestellt sind, was die Sicherheit der Bürger anbelangt.

Will man darüber hinaus dem Bürger ein noch besseres Sicherheitsgefühl geben, wird sich dies sicherlich durch eine bessere Absprache/Koordination zwischen Landespolizei (Straße), Bundespolizei (Bahn), Wasserschutzpolizei (Wasser) und Kommunalpolizei (Gemeinden) darstellen lassen. Ein paar abstimmende Gespräche und der Bürger sieht mehr Uniformen auf der Straße und hat geeignete Ansprechpartner.

Wenn dieser aufgezeigte Weg als schwierig und wenig praktikabel erscheint, um mehr Präsens gegenüber unseren Bürgern herzustellen, schlagen wir als SPD vor, entsprechende Mittel im Haushalt für die Einstellung weiterer Kommunalpolizistinnen und Kommunalpolizisten einzustellen. Das sollten uns unsere Bürger wert sein!

Die Einrichtung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ lehnen wir als SPD Gernsheim ab, das Land Hessen soll endlich eine Offensive zur Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten starten, gerne können wir gemeinsam eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag und das Hessische Innenministerium richten.

Soweit unsere Stellungnahme, die dazu beigetragen hat, dass dieses Thema zunächst von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen wurde und erst nachdem weitere Informationen eingeholt wurden, wieder aufgerufen werden soll.

Das war denke ich erst mal genug Politik und wir schauen uns an, was aktuell im Ortsverein ansteht!

Herzliche Einladung an Sie alle für Montag, den 5. August 2019, ab 11.00 Uhr ins Stadl

Fischerfestfrühschoppen der SPD Gernsheim mit Gerald Kummer

 

Herzliche Einladung - siehe Anlage - an Oma`s und Opa´s mit Enkelkindern für

Samstag, den 7. September 2019, um 11.00 Uhr ins Blockhaus der Vogelfreunde Gernsheim zum

OMA-OPA-ENKEL-TAG

Herzliche Einladung - siehe Anlage - an Sie alle für Samstag, den 28. September 2019,

ab 18.00 Uhr in das Vereinsheim des Obst- und Gartenbauvereins Gernsheim zum

Oktoberfest der SPD Gernsheim

Was wir sonst noch in 2019 geplant haben, können Sie unserem Veranstaltungskalender entnehmen.

Immer aktuell informiert werden Sie bei einem Besuch unserer Homepage, die von unserem Vorstandsgenossen Richard Hefermehl auf dem Laufenden gehalten wird und immer einen Besuch wert ist. Dort können Sie nicht nur Aktuelles aus dem Ortsverein und der Fraktion, sondern auch vieles aus Landes-, Bundes- und Europapolitik erfahren.

Mit guten Wünschen für eine weiterhin schöne Ferienzeit und schönen erholsamen Stunden beim Besuch des Rheinischen Fischerfestes!

 

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr                                                                                                                                           

Roland Kramer  

  Vorsitzender

 

                                                                                                                                            

                                             

 
 

Machen Sie mit !

 

Kommunalwahlprogramm 2016-2021

 

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23.09.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Gernsheim

28.09.2019, 18:00 Uhr Oktoberfest des SPD Ortsvereins Gernsheim

18.10.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Gernsheim

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