Jahreshauptversammlung der SPD Gernsheim im OT Klein-Rohrheim

Ortsverein

GERNSHEIM, 21. Februar 2019. Zur Jahreshauptversammlung hatte die SPD Gernsheim ihre Mitglieder und Freunde in die Alte Schule nach Klein-Rohrheim eingeladen. Die Mitglieder und Freunde sprengten zwar nicht die Räumlichkeit in der Alten Schule, die Versammlung war aber gut besucht. Zur Wahl stand nur die eines/r neuen Revisors/in an, da nach den Statuten der SPD die bisherige Revisorin Monika Zeißler nach zwei Jahren Amtszeit dieses Amt nicht länger begleiten durfte. Für die zurückliegenden zwei Jahre als Revisorin bedankte sich der Vorsitzende Roland Kramer bei Genossin Monika. Einstimmig wurde Silvia Draut für die nächsten zwei Jahre als Nachfolgerin gewählt, als Finanzbeamtin bringt sie die besten  Voraussetzungen für das Amt einer Revisorin mit.

Ausreichend Zeit nahmen sich der Ortsvereinsvorsitzende Roland Kramer und der Fraktionsvorsitzende Achim Jirele für die Berichte aus der Ortsvereins- und Fraktionsarbeit.

Klar erkennbar ging aus diesen Berichten eine zielgerichtete und harmonische Zusammenarbeit von Fraktion und Ortsverein hervor. Nur so kann man eine gute Politik für die Gernsheimer Bürger entwickeln und ins Auge gefasste Ziele erreichen.

Erfreulich war der Besuch der JUSOS Rhein/Ried, die von einem langsamen, aber stetigen Zuwachs berichten konnten. Durch den Ortsverein wurde den JUSOS Unterstützung bei ihrer Jugendarbeit zugesagt, da diese gerade an einem großen Schulstandort wie Gernsheim einen hohen Stellenwert einnehmen muss.

Für den Außerordentlichen Unterbezirksparteitag wurde ein Antrag beschlossen, der eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Frauen bei Hygieneartikel in der Periode zum Gegenstand hat. Geändert werden muss § 12 UStG, der für Hygieneartikel für Frauen in der Periode – Binden und Tampons – einen Steuersatz von 19 % vorschreibt, Kunstwerke, Kaviar, Schnittblumen und Hundefutter aber mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % belegt. Das ist eine Diskriminierung von Frauen gemäß Artikel 3 Grundgesetz, denn der Staat verdient an der Menstruation mit.

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