Besuch bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Berlin

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BERLIN/GERNSHEIM, Juli 2019 - Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus dem Kreis Groß-Gerau ( mit 6 Genossinnen und Genossen der SPD Gernsheim) auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht in Berlin. Ein Besuch des Bundestages und eine Diskussion mit Christine Lambrecht standen auf dem Programm.
Im Verlauf des Gesprächs auf Zukunftsinvestitionen des Bundes angesprochen, betonte Lambrecht als Beispiele die Themen Wohnen und Bildung: "Um sozialen Wohnraum zu schaffen, investieren wir bis 2021 dafür 5 Milliarden Euro. Jeweils 1 Milliarde Euro stellen wir 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau bereit und erhöhen die Mittel für das Wohngeld. Das sind wichtige Schritte für die Entspannung am Wohnungsmarkt".

Zudem würden, wie Lambrecht weiter ausführte, in den nächsten Jahren vom Bund 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen - in WLAN, Schulserver, Tabletts investiert, um Schulen im ganzen Land besser auszustatten.
Weiter im Mittelpunkt des Gesprächs standen  finanzpolitische Themen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärte Lambrecht: "Als SPD kommt es uns auf die gezielte Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen an. Deshalb soll unter anderem der Solidaritätszuschlag ab 2021 für ca. 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen, das bedeutet eine Entlastung von rd. 10 Milliarden Euro."
Des Weiteren kam die Sprache auch auf die Digitalisierung im Ländlichen Raum. Auch hier investiere der Bund massiv für den Breitbandausbau, wie Lambrecht betonte. Lebhaft diskutiert wurde weiterhin der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit intelligenten Lösungen durch ein Mobilitätskonzept, und wie der Ausstieg aus der Atomenergie, bzw. die Energiewende voranschreiten.

 

Nach dem Gruppenfoto ging es weiter auf die Kuppel des Reichstages.

Das Foto zeigt die Besuchergruppe mit Christine Lambrecht (Quelle: BPA).

 

 

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