Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der SPD

Kommunalpolitik

Delegierte des SPD OV Gernsheim mit MdL Kerstin Geis und dem Unterbezirksvorsitzenden Landrat Thomas Will

TREBUR, 13. April 2019. Am Samstagmorgen fanden sich die Delegierten des SPD Unterbezirks Groß-Gerau mit weiteren Gästen im festlich geschmückten  Veranstaltungssaal „Zum Eigenheim“ in Trebur zum außerordentlichen Unterbezirksparteitag ein. Schwerpunkt des Parteitages war das Thema „Neuer Sozialstaat“, zu dem der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) angereist war. In einer von unserer Landtagsabgeordneten Kerstin Geis moderierten Gesprächsrunde mit TSG und unserem Unterbezirksvorsitzenden Landrat Thomas Will wurden die anstehenden politischen Schwerpunkte herausgearbeitet.

Hierzu zählen:

                         > bezahlbarer Wohnraum

                         > gebührenfreie Bildung, einschließlich KITA-Betreuung

                         > auskömmliche Grundrente ohne soziale Aufstockung

                         > Mindestlohn, der zur Sicherung einer Grundrente ausreicht.

Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden Anträge besprochen und abgestimmt.

In einem Antrag der AG 60 plus ging es darum, in der EU eine Regelung zu schaffen,   um vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer zu ertrinken drohen (2018 ertranken mindestens 2500 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer), zu helfen und einem geordneten Asylverfahren zuzuführen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschieden. In einem weiteren Antrag der AG 60 plus und der JUSOs ging es um eine zeitgemäße Überarbeitung der Richtlinien für Arbeitsgemeinschaften. Diesem Antrag wurde mit dem Zusatz zugestimmt, dass die Überarbeitung für alle Arbeitsgemeinschaften des SPD Unterbezirks erfolgen soll. Ein Antrag der SPD Gernsheim zur Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Frauen bei Hygieneartikeln in der Periode wurde einstimmig beschlossen. Hiernach soll der derzeitig durch § 12 UStG festgelegte Mehrwertsteuersatz von 19% auf 7% gesenkt werden, da die Periode der Frau nicht als Luxus anzusehen ist, um mit 19% besteuert zu werden. Hingegen werden z.B. Kunstwerke, Kaviar, Schnittblumen und Hundefutter mit nur 7% besteuert. Australien hat mit Jahresbeginn die Besteuerung von Hygieneartikeln für Frauen in der Periode gänzlich abgeschafft.

Neben der Zustimmung erhielt der Ortsverein Gernsheim, gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerald Kummer, den Auftrag, sich weiter mit den Ungereimtheiten des § 12 UStG auseinander zu setzen und weitere Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

 

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