Mitgliederbrief März 2018

Ortsverein

Liebe Leserinnen und Leser unserer Homepage, liebe Freundinnen und Freunde,

quälende Wochen der Ungewissheit liegen hinter uns - GroKo oder NoGroKo - nun hat unser Mitgliederentscheid zu einem Ergebnis geführt. Die Sozialdemokraten bilden mit den Christdemokraten eine Koalition, Frau Merkel darf weiterhin Bundeskanzlerin spielen. Vielen Genossinnen und Genossen gefällt es, dass wir erneut mit der CDU Regierungsverantwortung übernehmen, auch wenn der ausgehandelte Koalitionsvertrag keine fette sozialdemokratische Handschrift erkennen lässt. Als Ausgleich gab es dafür wichtige und ausreichende Ministerposten. Ob wir mit unserem Mitgliedervotum richtig liegen, wird uns die Zukunft zeigen. Ich persönlich habe gegen eine GroKo gestimmt, da ich der Meinung bin, wir hätten die Zeit in der „Opposition“ nutzen sollen, um unsere Partei neu auszurichten und nach einem Reformprozess zum erneuten Angriff auf das Kanzleramt zu starten.

Wie wäre es nach unserem Nein zur GroKo weitergegangen? Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wäre nach Artikel 63 Grundgesetz verfahren und hätte dem Bundestag vorgeschlagen, Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Bundestagspräsident Schäuble hätte kurzfristig eine Parlamentssitzung einberufen, bei der einziger TOP die Wahl der Kanzlerin gewesen wäre und zwar ohne vorherige Aussprache. Frau Merkel wäre gewählt, wenn mindestens 355 der 709 Abgeordneten für sie votiert hätten, was als ausgeschlossen gesehen werden konnte, da CDU/CSU nur über 246 Parlamentarier verfügen. Von anderen Parteien war nur eine sehr geringe Zustimmung zu erwarten, so dass die Wahl im ersten Durchgang gescheitert wäre. Daraufhin hätte Bundestagspräsident Schäuble innerhalb von zwei Wochen erneut zur Wahl gebeten. In deren Verlauf Frau Merkel höchstwahrscheinlich wieder nicht die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hätte. Dem folgt dann laut Artikel 63 unverzüglich, in gleicher Sitzung, ein dritter Wahlgang, in dem die relative Mehrheit ausreicht. Frau Merkel wäre Bundeskanzlerin geworden und hätte sich durchbeißen müssen. Wir hätten die Zeit für unsere Erneuerung nutzen können und sicherlich eine bessere Ausgangsposition für die nächste Wahl geschaffen. So viel zu meiner ganz persönlichen Meinung, jetzt gilt es für uns als gute Demokraten, das vorliegende Ergebnis zu akzeptieren und konstruktive Politik für die Menschen in Deutschland zu machen. Wichtig ist, dass wir in der GroKo unsere sozialdemokratischen Ziele nicht vergessen. Im Koalitionsvertrag wird die überaus wichtige Digitalisierung 298-mal erwähnt, das Wort Armut kommt nur elfmal vor.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 100 000 jährlich gesunken, auf jetzt 1,6 Millionen. Gebraucht würden jedoch nach Berechnungen des Pestel Instituts mindestens 5,6 Millionen. Dies ist eine Herausforderung an uns Sozialdemokratern, wo wir Taten statt Worte erwarten.

Freuen dürfen wir uns über die sechs erkämpften SPD-Minister am Kabinettstisch. Der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler, womit er auch die Arbeit der SPD-Ministerien in der Regierung koordiniert. Das Außenamt übernimmt der bisherige Justizminister Heiko Maas. Jüngste SPD-Ministerin wird mit 39 Jahren Franziska Giffey. Die Berliner Bezirksbürgermeisterin wird das Familienressort leiten. Justizministerin wird Katarina Barley, die bisherige Familienministerin. Sie folgt damit auf Heiko Maas. Fraktionsvize Hubertus Heil übernimmt mit dem Arbeits- und Sozialministerium ein Kernressort für die SPD. Der 45-Jährige, der seit fast 20 Jahren in der Bundespolitik tätig ist, befasst sich seit vielen Jahren mit Wirtschaft, Bildung und Arbeit. Das Umweltministerium besetzt Svenja Schulze. Die einstige umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen ist „in diesem Themenfeld“ zu Hause". Darüber hinaus stellt die SPD zwei Staatsminister mit Kabinettsrang: Michael Roth im Auswärtigen Amt, und für internationale Kulturpolitik: Michelle Müntefering. Andrea Nahles soll auf dem nächsten Parteitag zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt werden.

Ein neues, starkes Team, das nun beweisen darf, dass die SPD in der GroKo ihr Profil zeigen kann und wieder zur starken Volkspartei wird.

Die im Oktober anstehende Landtagswahl in Hessen wird für uns erster Indikator sein, wie unsere Wähler über die GroKo denken, denn die Ausrichtung der Bundespolitik strahlt traditionell stark auf Landtagswahlen ab. Auf kommunaler Ebene haben wir die Landtagswahl bereits am Aschermittwoch eingeläutet, denn kein Geringerer als unser Genosse MdL Gerald Kummer, Direktkandidat des Wahlkreises 048 (Südkreis Groß-Gerau) war unser Gastredner, in der gut besuchten Gaststätte „Schubert“, wo er uns sein Programm, seine Ziele und Visionen für die anstehende Landtagswahl, in einer mitreisenden tollen Rede -- nachzulesen auf unserer Homepage -- vermittelte. Neben Geralds toller Rede gab es natürlich für alle Gäste reichlich Hering mit Bratkartoffel, traditionell nach Art des Hauses „Schubert“.

Flagge zeigte unser Ortsverein am Samstag, dem 10. März 2018, bei der durch die Stadt Gernsheim organisierten Umweltveranstaltung „Sauberhaftes Gernsheim - Auf zum Frühjahrsputz“, bei der wir mit 10 Genossinnen und Genossen als stärkste politische Kraft vertreten waren - nachzulesen auf unserer Homepage!

Am Freitag, dem 23. März 2018, um 19.00 Uhr findet im Tagungsraum der Stadthalle unsere diesjährige Jahreshauptversammlung (JHV) statt, zu der ich alle Mitglieder ganz herzlich einlade. Bei der JHV wird der gesamte Vorstand des Ortsvereins für die nächsten zwei Jahre neu gewählt. Der bisherige Vorstand hat in seiner Sitzung am 9. März 2018 beschlossen der JHV folgenden Vorschlag zu unterbreiten, der durch die Teilnehmer bei der JHV geändert oder ergänzt werden kann:

Vorsitzender des Ortsvereins - Roland Kramer

Stellv. Vorsitzende/Abwesenheitsvertretung - Christiane Goetz

Stellv. Vorsitzender/Kassierer - Achim Jirele

Stellv. Vorsitzender/Schriftführer - Heinz Bayer

Stellv. Vorsitzender/Wahlkampfmanager - Walter Zeißler

Stellv. Vorsitzende/Veranstaltungsmanagerin - Astrid Engelke

Stellv. Vorsitzende/Pressesprecherin - Dagmar Neudeck-Jirele

Stellv. Vorsitzender/Homepagebetreuer - Richard Hefermehl

6 Beisitzer mit temporären Aufgaben

- Ramona Fletterich

- Rosemarie Kade

- Christine Thumm

- Rolf Thumm

- Thomas Remm

- Harald von Haza-Radlitz

 

Die weiteren für 2018 geplanten Veranstaltungen können Sie dem Veranstaltungs- kalender 2018 entnehmen, der natürlich auch über unsere Homepage eingesehen werden kann.

Immer aktuell informiert werden Sie bei einem Besuch unserer Homepage, die von unserem Vorstandsgenossen Richard Hefermehl auf dem Laufenden gehalten wird und immer einen Besuch wert ist. Dort können Sie nicht nur Aktuelles aus dem Ortsverein, Unterbezirk und der Fraktion, sondern auch vieles aus Landes-, Bundes- und Europapolitik erfahren.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Roland Kramer

Vorsitzender

 
 

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Kommunalwahlprogramm 2016-2021

 

Die Eule / Zeitung für Gernsheim

 

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Alle Termine öffnen.

20.06.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD OV Gernsheim

16.07.2018, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD OV Gernsheim

06.08.2018, 10:30 Uhr Fischerfestfrühschoppen mit dem SPD-Ortsverein Gernsheim

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